Die jüngsten tödlichen Unfälle haben uns alle tief erschüttert, Berlin kann jetzt nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass der Senat unverzüglich alle großen Verkehrskreuzungen nach Unfallgefahren üb...
Neuigkeiten
Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert dem Botanischen Garten, das historische Victoria-Gewächshaus seiner eigentlichen Bestimmung wieder zuführen zu können: Dieses viel zu lange ungenutzte Juwel eröffnet nun endlich wieder seine Türen für alle...
Nach dem ADAC erhebt auch Matthias Klingner, Verkehrsexperte des Fraunhofer-Instituts, ernste Zweifel an der Wirksamkeit von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zur Luftverbesserung. Die Modellversuche in der Leipziger und Potsdamer Straße müssen daher un...
Es ist besorgniserregend, wenn dem Senat zunehmend die soziale Mischung in Wohnquartieren entgleitet und vor allem Gebiete in den Außenbezirken abzurutschen drohen. Die Linke und ihre Nicht-Bausenatorin Lompscher haben offenbar zu lange ihren Schwerpunkt auf ihre ...
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts von amtlicher Seite aus Bewegung in die anhaltenden Proteste der Berliner Studenten gekommen ist. Nach Abwägung der für den Einzelfall sprechenden Gründe des Urteils wird z...
Die ungeheuerlichen Vorwürfe des Rechnungshofs gegen den Klinikkonzern Vivantes müssen vom Senat schnell und lückenlos aufgeklärt werden.
Die Berliner SPD lässt die Berliner vor verschlossenen Bäder-Türen schwitzen. Die Bemerkung ihres Sportpolitikers, es gebe genügend Bäder, ‚wenn man etwas fährt‘, ist ein peinlicher Schuss ins Wasser. Die CDU hatte schon in ihre...
Rot-Rot-Grün hat sich verkehrspolitisch verfranzt, die SPD fährt eine bittere Niederlage ein: Das sogenannte Mobilitätsgesetz soll nun doch ohne Auto-Kapitel starten, wie es die Grünen immer wollten. Vollmundige Ankündigungen von SPD-Politikern,...
Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz.
An einem herrlichen Sommerabend begrüßte der Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak gestern rund 30 Mitglieder der CDU Lichtenrade, um gemeinsam mit dem bezirkspolitischen Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stephan...
Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen.
Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter....