Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleich...
Neuigkeiten
Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Flugg&...
Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist...
++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werdenEs ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmi...
Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben heute sämtliche Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses BER II von CDU und FDP im Zusammenhang mit Fragen zur Bilanz, der Finanzierung und Kalkulation des Projekts BER abgelehnt. Die Koalition w...
Dass mehr als 66 Millionen Euro ausgerechnet für den Nahverkehrsausbau liegengeblieben sind, zeigt einmal mehr, dass Grünen-Senatorin Günther mit ihrem Amt überfordert ist. Sie kriegt es einfach nicht hin, den Radwegebau, die Erweiterung der Elektrom...
Verbote und neue Zwangsgebühren schaffen noch lange keinen besseren Klimaschutz. Die Pläne von Grünen-Senatorin Günther sind unausgegoren und unsozial. Danach dürften dann nur noch Autofahrer in die Stadt, die genügend Geld haben.&nbs...
Im Rahmen seiner "Nah-dran-Tour" besucht der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger am Montag, den 14. September 2020 den Ortsteil Lichtenrade. Dabei möchte er mit den Bürgern in Lichtenrade ins Gespräch kommen.
Die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD haben sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak:
++ Urteil des Verwaltungsgerichts gegen temporäre Radwege ist eine krachende Niederlage Das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Pop-up-Radwegen ist ein Fiasko für Grünen-Senatorin Günther. Die Nacht-und-Nebel-Aktion bei der Anlegung dieser t...
Die von uns vorgeschlagenen Corona-Hilfen als Rettungsschirm für den Berliner Sport werden gut angenommen. Wir hatten bereits im April Soforthilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen gefordert, um Einnahmeverluste durch den Wegfall von Mitgliedsbeitr&...