Neuigkeiten

18.01.2020
Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen? Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Pr...

15.01.2020
Koalition fehlt es an Wirtschaftsfreundlichkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskult...

14.01.2020
Campus für Demokratie endlich errichten und mit Leben erfüllen!
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Dies war ein bedeutender Tag im Hinblick auf die Niederschlagung des menschenverachtenden SED-Regimes und damit zur Sicherung der Stasi-Akten. Zugleich war er weg...

14.01.2020
Kostenloser Nahverkehr mit Flugticket
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Angebot und die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs sind entscheidende Faktoren für einen funktionierenden Großflughafen. Die Kapazitäten müssen soweit möglich ausgebaut, die Störanfälligkeiten minimiert werden.  Dies gilt s...

13.01.2020
Hochschulprofessur muss verbeamtet bleiben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...

13.01.2020
Quereinsteiger auf 20 Prozent begrenzen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will. 

10.01.2020
Mehr bauen statt ankündigen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahl...

08.01.2020
Immer neue Fragen zur Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Rettung der angeschlagenen Baugenossenschaft Diese eG verdeutlicht die engen Verflechtungen linksgrüner Politiker. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt erst das Vorkaufsrecht für die Diese eG ohne überzeugendes Finanzkonzept ausübt und am Ende der D...

08.01.2020
IAA gehört nach Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner lassen sich von den Grünen ihre Liebe zum Automobil nicht verbieten. Sie verstehen, dass die Ausrichtung der Internationalen Automobilmesse eine große Chance ist für Wirtschaft, Arbeitsplätze und technologische Innovationen ,Made in Ber...

07.01.2020
Senat handelt fahrlässig
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung das Niveau der künstlerischen Lehramtsstudiengänge senken möchte, ist unerhört. Unsere angehenden Lehrer haben es nicht verdient, dass ihr Studium in dieser Weise herabgestuft wird. Die Be...

07.01.2020
Werbung für den Mietendeckel ein Fall für den Rechnungshof
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungs...

07.01.2020
Abbrecher-Quoten schöngerechnet?
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bei aller Freude über angeblich gesunkene Schulabbrecher-Quoten in Berlin stellt sich die Frage, wie die von der Senatsbildungsverwaltung bekannt gemachten neuen Zahlen zustande gekommen sind. Alle bisher auch von ihr selbst veröffentlichten Statistiken weisen...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben