Neuigkeiten

15.06.2018
Gefahrenanalyse für Kreuzungen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die jüngsten tödlichen Unfälle haben uns alle tief erschüttert, Berlin kann jetzt nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass der Senat unverzüglich alle großen Verkehrskreuzungen nach Unfallgefahren üb...

13.06.2018
Senat darf Botanischen Garten nicht finanziell vertrocknen lassen
 Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert dem Botanischen Garten, das historische Victoria-Gewächshaus seiner eigentlichen Bestimmung wieder zuführen zu können: Dieses viel zu lange ungenutzte Juwel eröffnet nun endlich wieder seine Türen für alle...

11.06.2018
Tempo 30-Irrsinn stoppen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem ADAC erhebt auch Matthias Klingner, Verkehrsexperte des Fraunhofer-Instituts, ernste Zweifel an der Wirksamkeit von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zur Luftverbesserung. Die Modellversuche in der Leipziger und Potsdamer Straße müssen daher un...

08.06.2018
Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist besorgniserregend, wenn dem Senat zunehmend die soziale Mischung in Wohnquartieren entgleitet und vor allem Gebiete in den Außenbezirken abzurutschen drohen. Die Linke und ihre Nicht-Bausenatorin Lompscher haben offenbar zu lange ihren Schwerpunkt auf ihre ...

07.06.2018
CDU begrüßt Klage-Erfolg einer Studentin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts von amtlicher Seite aus Bewegung in die anhaltenden Proteste der Berliner Studenten gekommen ist. Nach Abwägung der für den Einzelfall sprechenden Gründe des Urteils wird z...

03.06.2018
Bonis stoppen, Vorwürfe aufklären
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die ungeheuerlichen Vorwürfe des Rechnungshofs gegen den Klinikkonzern Vivantes müssen vom Senat schnell und lückenlos aufgeklärt werden. 

01.06.2018
Macht die Bäder auf, rechtzeitig!
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner SPD lässt die Berliner vor verschlossenen Bäder-Türen schwitzen. Die Bemerkung ihres Sportpolitikers, es gebe genügend Bäder, ‚wenn man etwas fährt‘, ist ein peinlicher Schuss ins Wasser. Die CDU hatte schon in ihre...

29.05.2018
Mobilitätsgesetz mit Plattfuß
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün hat sich verkehrspolitisch verfranzt, die SPD fährt eine bittere Niederlage ein: Das sogenannte Mobilitätsgesetz soll nun doch ohne Auto-Kapitel starten, wie es die Grünen immer wollten. Vollmundige Ankündigungen von SPD-Politikern,...

28.05.2018
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die rot-rot-grüne Koalition verweigert sich den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung des Terroranschlages am Breitscheidplatz. 

23.05.2018
Stephan Schmidt, MdA zu Gast in Lichtenrade: "Lebenswerte Stadtränder halten Berlin zusammen!"
Quelle: cdu-fraktion.berlin.de

An einem herrlichen Sommerabend begrüßte der Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak gestern rund 30 Mitglieder der CDU Lichtenrade, um gemeinsam mit dem bezirkspolitischen Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stephan...

23.05.2018
Sieben-Punkte-Plan gegen Kitaplatz-Not
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen. 

21.05.2018
Wohnungen bauen statt besetzen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter....

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