Neuigkeiten

07.07.2020
Vertrauenskrise bremst Neubau bezahlbarer Wohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen. 

03.07.2020
Erschütternde Mietendeckelbilanz
Zur Meldung

Zur Jahres-Bilanz der Mitgliedsunternehmen des BBU-Wohnungsverbandes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

03.07.2020
Berlin braucht keine noch größere Corona-Geister-Klinik
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- ...

01.07.2020
Kleingärten sichern statt teilen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung be...

30.06.2020
Jede Chance nutzen, um Karstadt-Schließung am Tempelhofer Damm abzuwenden

Eine Schließung des Karstadt-Standorts am Tempelhofer Damm wäre ein harter Schlag für die Beschäftigten, aber auch für den Tempelhofer Damm als Geschäftsstraße. Daher muss jede Chance genutzt und jede Möglichkeit ergriffen we...

26.06.2020
Milliardenschwerer Finanz-Skandal um Corona-Hilfen aufklären
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün hat nach einem Medienbericht durch ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen den Berlinern einen milliardenschweren Finanzskandal beschert. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop und SPD-Finanzsenator Kollatz können sich nicht länger hinte...

26.06.2020   CDU-Fraktion besteht auf Machbarkeitsstudie!
Was für ein Unding! Senat verweigert inhaltliche Stellungnahme zur Verlängerung der U6

Auf einen Antrag der Union in der BVV von Tempelhof-Schöneberg hin hatte das Bezirksparlament am 20. November 2019 das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, sich bei der Senatsverkehrs-verwaltung für die Aufnahme von Planungen für eine Verlängeru...

25.06.2020
CDU-Fraktion setzt einen gemeinsamen Antrag mit der Grünen-Fraktion zu Fahrradprüfungen in den Sommerferien durch
v.l.n.r.: Christian Zander, stellv. Vorsitzender Schulausschuss; Martina Zander-Rade, Schulausschussvorsitzende; Joachim Hampel, Geschäftsführer Wendepunkt gGmbH

Erfolg für die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg: Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die Union in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause durchgesetzt, dass an den beiden Standorten der bezirklichen...

24.06.2020
Lage der Berliner Hotels und Gaststätten dramatisch
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat darf der anhaltenden Krise mit Betriebspleiten und Jobverlusten im Berliner Hotel- und Gaststättengewerbe nicht länger tatenlos zusehen. Es ist lange überfällig, dass das rot-rot-grüne Berlin als letztes Bundesland Betrieben mit mehr a...

23.06.2020
Verkehrspolitische Irrfahrt stoppen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Unter Rot-Rot-Grün wird Berlins Nahverkehr immer weiter abgebremst und damit unattraktiver. Die weiter gesunkene Durchschnittsgeschwindigkeit von Bussen auf nur noch 18 Stundenkilometer ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die mehr auf ein Gegeneinander statt au...

20.06.2020
Union schützt Rechte der Wohnungseigentümer - Reform des Wohnungseigentumsrechts wird nicht vor Sommer durchgepeitscht

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vorstoß des SPD-geführten Justizministeriums eine klare Absage erteilt, das neue Wohnungseigentumsrecht im Hauruck-Verfahren noch schnell vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Reform des Gesetzes ist ...

20.06.2020
Kondolenzbuch Markus Klaer
Zur Meldung

Sehr geehrte Damen und Herren, ein entsprechendes Kondolenzbuch ist nun unter folgendem Link zu erreichen: www.markus-klaer.de/9_53_Kondolenzbuch.html Mit freundlichen Grüßen Ihr Ortsvorstand der CDU Alt-Tempelhof

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