Die wachsende Zahl pflegebedürftiger Berliner und deren Angehörige brauchen eine Lobby. Das Pflege-Thema muss raus aus seinem Schattendasein. Es ist daher bedauerlich, dass die Koalition sich heute gegen diese Menschen gestellt und unseren Antrag für eine...
Neuigkeiten
++ CDU-Fraktion begrüßt GEW-Vorschläge als überlegenswertBerlin erlebt die größte Bildungskrise seit Jahrzehnten. Es fehlen nicht nur Schulplätze, sondern vor allem gut ausgebildete Pädagogen. Mit ihrer Bedarfsrechnung von mehr ...
++ Zuerst müssen Brandschutzprobleme gelöst werdenSo lange das Brandschutzproblem mit falschen Dübeln und Kabeln nicht gelöst ist, bleibt jede angekündigte BER-Eröffnung Spekulation. Aus der Pleite von 2012 sollten der Aufsichtsrat un...
In der Novembersitzung der BVV wurde der CDU-Antrag auf Aufnahme der U6-Erweiterung in die Planungen Berlins und Durchführung einer Machbarkeitsstudie beschlossen. Seit Jahren kämpft die CDU dafür, nun macht auch die SPD mit. Die U6 nach Lichtenrade ka...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen – das hat der CDU-Bundesparteitag heute auf Antrag der CDU Berlin beschlossen.
++ Desaster der linksgrünen Diese eG nicht auf Berlins Steuerzahler abwälzenDie drohende Zwangsvollstreckung gegen die linksgrüne Baugenossenschaft Diese eG darf nicht zur Last für Berlins Steuerzahler werden. Wir warnen den Senat, sich in diesem rot...
Die heutige Ablehnung unseres Antrages für Verbeamtungen von Lehrern ist ein Tiefschlag für Berlins Kinder. Rot-Rot-Grün und leider auch die FDP wollen aus der Bildungskrise Berlins nichts lernen. Insbesondere die SPD fällt Eltern, Schülern und ...
Der Beschluss der Bezirke, den Mietendeckel nicht kontrollieren zu wollen, ist ein letztes Warnsignal, das schlechteste Gesetz Berlins sofort zu stoppen. Senat und Koalition müssen sich eingestehen, dass sie damit nicht durchkommen.
Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Erklärung zum Ausbau der Städteagenda in der Europäischen Union haben wir im Abgeordnetenhaus den Grundstein gelegt für eine bessere Zusammenarbeit. Dabei sollen in Arbeitsgruppen relevante Themen wie z.B. ,Inte...
Die Union hat ihr Versprechen gehalten: Wie im Koalitionsvertrag auf unser Drängen vereinbart, wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für ca. 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 abgeschafft. „Auch wenn die Union weiter das Ziel verf...
Am 13. November 2019 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – Stephan Brandner (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses abberufen. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bu...
Die Standortentscheidung von Tesla für eine Giga-Fabrik am BER zeigt, wie attraktiv unsere Region für Investoren ist. Wir verbinden mit ihr die Hoffnung, den Innovationsmotor für klimaschonende Elektromobilität auf Touren zu bringen. Hier hat das rot...