Neuigkeiten

01.04.2020
Neues Vergabegesetz stoppen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen. 

31.03.2020
Gesundheitsschutz in Flüchtlingsunterkünften verbessern
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Gesundheitsschutz muss auch für Flüchtlinge in Berlin Priorität haben. Dieser Selbstverständlichkeit ist der Senat bisher nicht nachgekommen: Unterkünfte sind nicht pandemiesicher, viele Gemeinschaftsküchen und Gemeinschafts-Sanitärein...

30.03.2020
Klarheit bei Prüfungen für Studenten
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss Mindestmaß an Planungssicherheit gewährleisten Die Corona-Krise stellt auch für die Berliner Studenten eine enorme Belastung dar. Es ist absehbar, dass sich für viele angesichts der derzeitigen Bedingungen der Abschluss ihres Studiu...

29.03.2020
Schnelle Coronahilfe statt Warteschlangen-Chaos
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berliner CDU-Fraktion unterstützt Ausweitung der Hilfsgelder für die WirtschaftDass die Investitionsbank Berlin (IBB) die Darlehensvergabe für die klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin bereits zu Beginn der Corona Krise stoppen und An...

28.03.2020
Mit 18 Maßnahmen Berlin vor der Sozialkrise retten
Zur Meldung

Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschi...

27.03.2020
Pilotversuche in der Coronakrise machen wenig Sinn
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann lässt mit Unterstützung der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung Radwege verbreitern für Radfahrer, die wegen der Coronakrise wie alle anderen Berliner eigentlich zu Hause bleiben sollten. 

25.03.2020
Vorzeitige endgültige Stilllegung Tegels ohne BER unverantwortlich
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin darf nicht vom Luftverkehr abgekoppelt werdenDie von der Flughafengesellschaft vorangetriebene vorgezogene Stilllegung des Flughafens Tegel noch in dieser Woche wäre ohne einen betriebsfähigen Großflughafen BER ein immenses Risiko für den ...

24.03.2020
Ohne Neubau kein Schutz für Mieter und Gewerbetreibende
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.

22.03.2020
Pleitewelle verhindern, Hausbanken entlasten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Öffentliche Banken müssen direkt Kredite und Zuschüsse vergeben Angesichts Hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzt...

21.03.2020
Mietern in der Corona-Krise nicht kündigen
Maik Penn, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion Berlin

++ Mieter und Vermieter vor wirtschaftlichen und sozialen Härten bewahren  Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündig...

19.03.2020
Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz

Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpol...

19.03.2020
Parkraumüberwachung aussetzen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielpla...

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