Neuigkeiten

21.05.2018
Wohnungen bauen statt besetzen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter....

17.05.2018
SPD steuert um auf CDU-Kurs
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen. Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgä...

16.05.2018
Besoldung anpassen, aber richtig
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Als CDU unterstützen wir die Forderung von Beamtenbund und Tarifunion. Bereits zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 hatten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für eine verlässliche Anpassung der Besoldung der Berliner Beamten auf Bundesniveau vor...

16.05.2018
Kein Platz für Hass
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die 324 homophoben Übergriffe im letzten Jahr sind ein neuer Rekord, der auf unsere weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt einen traurigen Schatten wirft. 

14.05.2018
Mobilitätsgesetz durchgefallen
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heute angehörten Experten bedauerten, dass der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz der Koalition weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Vertreter des DGB Berlin-Brandenburg schlugen vor, die Unternehmen und Arbeitnehmer der Verkehrswirtschaft s...

14.05.2018
Mehr Sicherheit im Verkehr
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt schießen die Grünen gegen die eigene parteilose Senatorin Günther, weil die auch in Sachen Verkehrssicherheit nichts auf die Kette kriegt. Unsere Vorschläge dazu stehen im Antrag, den wir diese Woche ins Plenum eingebracht haben.

04.05.2018
Mehr in die Kindertagespflege investieren
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Die Anzahl der Tagespflegestellen für Kinder in Berlin hat seit 2013 kontinuierlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Senats einer kleinen Anfrage von mir hervor. Sie sank von 1707 auf 1606. Insgesamt 101 Tagespflegestellen stehen also aktuell nicht mehr zur...

04.05.2018
Biotonnen-Start ohne höhere Gebühren
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Gebührenanhebung für die Biotonne wird deren Akzeptanz nicht unbedingt steigern. Wir schlagen daher vor, dass BSR und Senat bei ihrer Einführung zumindest in den ersten zwei Jahren darauf verzichten und danach evaluieren, welche zusätzlichen Ein...

03.05.2018
Gewalt in der Schule eindämmen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Auch wenn sich Lehrervertreter bei Mobbing und Angriffen auf Lehrer teils widersprechen -  aus den vielen Meldungen, die mich in den letzten Wochen erreichen, wird eines klar: An vielen Schulen herrscht unter Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwisc...

01.05.2018
Zukunft der Charité sichern
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspol. Sprecher, Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher, und Oliver Friederici, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin

Berlin hat Max Einhäupl viel zu verdanken. Als Vorstandsvorsitzender hat er seit zehn Jahren die Charité als wissenschaftlichen Leuchtturm unserer Stadt weiterentwickelt. Ihn zu ersetzen, wenn er in den verdienten Ruhestand eintritt, wird nicht einfach.

25.04.2018
Klare Prioritäten beim Bauen und Mieten

„Die Berliner können auf die CDU bauen. Denn der Wohnungsbau und steigende Mieten, Alltagssorgen der Menschen unserer Stadt, sind für uns klare Schwerpunkte nun auch auf Bundesebene", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, ...

24.04.2018
Jan-Marco Luczak führt die Berliner Landesgruppe im Bundestag

Der Wahlkreisabgeordnete von Tempelhof-Schöneberg, Dr. Jan-Marco Luczak, wurde am gestrigen Montag zum Chef der Berliner CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag gewählt. Er folgt damit Staatsministerin Monika Grütters, die das Amt vorübergehend bis z...

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