Neuigkeiten

06.05.2021
Schludriger Mietspiegel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Juristisch angreifbar, für Mietenberechnung unzuverlässig Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier jur...

05.05.2021
ADFC-Forderungen sind eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Die meisten Punkte betreffen Versprechen, die nicht umgesetzt wurdenMit seinem Forderungskatalog für die neue Wahlperiode macht der ADFC deutlich, wie enttäuscht er von Senat und Koalition ist. Die Verpollerung einzelner Straßenteile und ein paar aufg...

30.04.2021
Senat muss sofort Weichen für U 3 bis Mexikoplatz stellen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Erfreuliche Machbarkeitsstudie verdeutlicht die Vorzüge des LückenschlussesMit der Machbarkeitsstudie der BVG liegen jetzt die vielen überzeugenden Vorteile der Verlängerung der U3 bis Mexikolatz auf dem Tisch. Der Lückenschluss zur S-Bahn bi...

27.04.2021
Null Zukunftsideen im Senat zum Netzbetrieb
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berliner sollen für Senatsschulden zahlen++ CDU will Ausbau erneuerbarer Energien fördernBeim Stromnetz kommt der Senat nicht über seine milliardenteure Schlagwortpolitik hinaus. Den riesigen rot-rot-grünen Schattenhaushalte bezahlt am Ende jeder ...

26.04.2021
Rot-Rot-Grün verschläft die digitale Zukunft
Stephan Lenz, Sprecher für E-Government

++ Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließenStatt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nu...

23.04.2021
Mehr Hilfen für Vereine gegen Missbrauch
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Zu hohe Zahl von Übergriffen im Berliner Sport++ Beratungsangebot für Vereine ausbauenJeder Missbrauchsfall im Berliner Sport ist einer zu viel. Gerade Kinder sind sehr häufig Opfer solcher Straftaten. 26 Fälle, die alleine dem Landessportbund 202...

23.04.2021
Berlin braucht echte Problem-Löser
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün hat in viereinhalb Jahren viele Probleme Berlins weiter verschärft ++ Berlin braucht ein neues Miteinander und Kooperation statt KonfrontationViel versprochen, wenig geliefert, falsche Prioritäten gesetzt. Die Koalition aus SPD, Linke und ...

21.04.2021
Ideen für besseren Bürgerservice
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Mit Mietendeckel-Stellen jetzt Bürgerämter und Bezirke stärkenNach dem Ende der Mietertäuschung bietet sich an, mit den 220 vorgesehenen Stellen für den gescheiterten Mietendeckel jetzt vor allem die Bürgerämter und den Bü...

20.04.2021
Senat schafft erneut Unsicherheiten für Mieter
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rückzahlungen von Überbrückungshilfen bleiben unklarDie Reaktion des Senats nach der Mietertäuschung durch den rot-rot-grünen Mietendeckel lässt viele Fragen offen. So will er in Not geratene Mieter mit einem Verwaltungsdarlehen vor Wohn...

18.04.2021
Rede Dr. Jan-Marco Luczak zum Mietspiegelreformgesetz und Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rot-Rot-Grün hatte das Gesetz trotz massivster verfassungsrechtlicher Bedenken durchgepeitscht und den Berliner Mietern damit bewusst alle Risiken seiner Wohnungsmarktpol...

16.04.2021
Kriminellen Plattformbetreiben im Netz das Handwerk legen

Heute kann man über das Internet beinahe alles und rund um die Uhr bestellen. Leider gilt das in vielen Fällen auch für illegale Gegenstände und Dienstleistungen - von Waffen bis Kinderpornografie. Nicht selten werden diese über bestimmte Plattf...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben