Die Kita in der Albrechtstr. 106 mit Ihren derzeit rund 100 Plätzen ist auf Grund der aktuellen Schließungsabsichten des derzeitigen Trägers akut gefährdet. Auf Grund der steigenden Einwohnerzahlen und der bereits existierenden Wartelisten für Eltern im Bezirk ist der Standort, unabhängig vom Träger, als Standort für eine Kindertagesstätte unverzichtbar. Möglichen Überlegungen für Wohnungsbau an diesem Standort erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralf Olschewski:
„Der Standort erfüllt einen wesentlichen Beitrag für die wohnungsnahe Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen. Die langfristige Sicherung des Standortes ist nur durch eine entsprechende planungsrechtliche Ausweisung sicherzustellen.
Dem trägt die CDU mit Ihrem Antrag auf Einleitung eines entsprechenden Bebauungsplanverfahrens in der Januarsitzung der BVV Rechnung. Gespräche mit allen Beteiligten sind weiterhin nötig, der Bezirk muss aber auch Fakten schaffen.“
Die Veranstaltungen für die Monate Januar - April 2012 können Sie über den folgenden Link erfahren.
Das gesamte Jahresprogramm 2012 können Sie sich unter dem folgenden Link als PDF-Datei herunterladen .
Der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU - EVP) unterstützt mit großer Begeisterung den Vorschlag von Wolf Lepenies, das künftige Humboldt-Forum im Berliner Schloss als ein Ort des Austausches zu nutzen, in dem die unterschiedlichen Sichtweisen dargestellt werden, die Menschen in den Kulturen außerhalb Europas aufeinander haben. In einer sich rasant verändernden Welt, in der die Europäer nicht einmal mehr ein Siebtel der Bevölkerung stellen, ergeben sich ganz neue kulturelle Begegnungen aber auch Konflikte zwischen den Völkern und Kulturen. Gerade Berlin sollte die Chance ergreifen, der erste Ort in Europa zu sein, der der Vermittlung dieser nicht mehr auf Europa zentrierten Entwicklungen Raum gibt.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak erklärt zum TOP 34 - „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen“ - des Plenums am Freitag, den 2. Dezember 2011:
Nachdem der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bereits am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht beschlossen hat, wird heute auch der Deutsche Bundestag die Subsidiaritätsrüge verabschieden.
Der Zeitplan war ambitioniert, doch er wurde eingehalten. Nach fünfwöchigen Verhandlungen einigten sich CDU und SPD in der Nacht zum 16. November auf einen Koalitionsvertrag. In einer elfstündigen Abschlusssitzung wurden die letzten strittigen Fragen geklärt und die Ressorts zugeschnitten. Nun müssen noch die Landesparteitage dem Vertrag zustimmen.
Der Zeitplan war ambitioniert, doch er wurde eingehalten. Nach fünfwöchigen Verhandlungen einigten sich CDU und SPD in der Nacht zum 16. November auf einen Koalitionsvertrag. In einer elfstündigen Abschlusssitzung wurden die letzten strittigen Fragen geklärt und die Ressorts zugeschnitten. Nun müssen noch die Landesparteitage dem Vertrag zustimmen.
