Neuigkeiten

06.11.2017
Müller ignoriert Bürgerwillen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Enttäuscht stellen wir fest, dass Herr Müller nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam erneut keinerlei handfeste Maßnahmen vereinbart hat, die eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege leiten.

06.11.2017
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat die Opposition eine Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch um 10 Uhr durchgesetzt. Es geht um zwei dringende Anliegen: 1. „Verhältnisse an der Polizeiakademie“ 2. „Politische Vera...

03.11.2017
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Ich fordere den bisher passiven Herrn Innensenator auf, sich endlich einzuschalten. Er kann die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen. Es kommt jetzt auf folgende Maßnahmen an.

27.10.2017
Praktikanten sind Senatsverwaltung nicht genug wert
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Jahr für Jahr sind rund 1.800 Praktikanten in der Senatsverwaltung beschäftigt. Ein Großteil davon sind Pflichtpraktika. Die Praktikanten erhalten während ihrer Zeit bei der Senatsverwaltung einen Einblick in die Arbeitsabläufe und Mechanismen ...

26.10.2017
Erleichterung über Steudtner-Freilassung, aber immer noch 10 Deutsche in türkischer Haft
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Mit großer Erleichterung hat die CDU-Fraktion Berlin die Nachricht aufgenommen, dass Peter Steudtner aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen wurde. Die Inhaftierung des Menschenrechtlers, die einer politischen Geiselnahme glich, war zu keinem Zeitpunkt...

20.10.2017
Abbau der öffentlichen Toiletten ist sofort zu stoppen
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die Berlinerinnen und Berliner sind derzeit im bundesweiten Vergleich mit ihren öffentlichen Toiletten am zufriedensten, das ergab eine Umfrage eines Hamburger Forschungsinstitutes. Die Aufkündigung des deutschlandweit durchgeführten Modells von werbefina...

20.10.2017
Sport muss noch stärker von den steigenden Einnahmen des Landes profitieren
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die heutige Sitzung des Sportausschusses hat wieder einmal gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen klaren Kompass für die Zukunft des Sports in unserer Stadt haben. Die Haushaltsvorschläge von Rot-Rot-Grün sind teilweise nicht nachzuvollziehen und b...

13.10.2017
Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstim...

12.10.2017
Rot-Rot-Grün darf die gute Jugendpolitik nicht vernachlässigen – Anpassungen im Haushalt dringend benötigt
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion Berlin setzt mit Ihren Änderungsanträgen in der zweiten Lesung zum Haushalt im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie wesentliche Impulse, damit die gute Entwicklung der Jugend- und Familienpolitik der vergangenen fünf Jahre for...

12.10.2017
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Mit den in der heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Fachausschuss vorgelegten Änderungsanträgen unterlegen wir unsere bildungspolitischen Forderungen.

04.10.2017
Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Wohnungsneubau ist und bleibt eine der größten politischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Das zeigt einmal mehr die aktuelle Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das bis 2035 ein Bevölkerungswachstum von rund 500.000 Neu...

04.10.2017
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Eine neue Polizeiwache und Sozialarbeiter allein werden die Probleme am Alexanderplatz nicht lösen. Der Platz ist kein Sozialfall, sondern vor allem eine städtebauliche Herausforderung. Klare Konturen, eine höhere Aufenthaltsqualität und ein anspruch...

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