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Vom Volksbegehren TXL zur Bundestagswahl

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26.01.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die rot-rot-grüne Koalition auf, den Haushaltsüberschuss anteilig in den Sanierungsrückstau bei Polizei- und Feuerwachen zu investieren.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.01.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat eine Aktuelle Stunde zum Flughafen BER verhindert. Die CDU-Fraktion Berlin hatte das Thema „Müller annulliert erneut Abflug – Regierender Aufsichtsratsvorsitzender liefert am BER Bau- und Kommunikationsdesaster statt Wahrheit und Klarheit!“ beantragt. Mit einem Dringlichkeitsantrag stellt die CDU-Fraktion Berlin nun dennoch eine Debatte im Parlament sicher.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.01.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat heute seinen Nachtragshaushalt vorgestellt. Für die CDU-Fraktion Berlin ist der vorgestellte Plan wenig ambitioniert. Der bisher geltende Grundsatz "Investitionen rauf, Schulden runter" werde aufgegeben.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.01.2017 | CDU Berlin

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt zur heutigen Sitzung des brandenburgischen BER-Sonderausschusses:

„Das Eröffnungschaos beim BER bleibt ein Desaster. Auch heute hat sich das Führungs- und Kommunikationsversagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gezeigt, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft ist."

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